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Archive for the ‘NRW’ Category

Durch die Verschiebung der Kommunalwahl auf den 30. August – nach der Verfassungsbeschwerde der SPD – wäre der NRW-Tag in Hamm mit der Kommunalwahl zusammengefallen. Jetzt wird der Nordrhein-Westfalen-Tag auf den 26. bis 28. Juni verlegt. Damit entsprach Ministerpräsident  Jürgen Rüttgers dem Wunsch unseres Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann.
“Mit dieser Überschneidung war niemand von uns so richtig glücklich: Der Nordrhein-Westfalen-Tag ist für unserer Stadt von herausragender Bedeutung. Wir möchten dieses Fest unbeschwert und völlig frei von Wahlkampf feiern”, meinte Hunsteger-Petermann. Durch die Verschiebung wird sichergestellt, dass die Veranstaltung nicht durch Parteiwerbung beeinflusst wird.
Auch CDU-Kreisvorsitzender Oskar Burkert MdL bekundet: „Ich freue mich vor allem für die vielen Wahlhelfer zur Kommunalwahl, die nun mit Ihren Familien und Freunden unbeschwert den Nordrhein-Westfalen-Tag in Hamm feiern können.“
„Die CDU hat bewiesen, dass sie flexibel ist und ihr die Interessen der Bürger, unbeschwert einer solchen Festlichkeit beiwohnen zu können, am Herzen liegen. Die Hysterie-Bewegung der Jusos, die die Bürger unnötig beunruhigt hat, hat wieder einmal bewiesen, dass blinder Aktionismuss zu nichts führt – im Gegensatz zur Politik der Christdemokraten“, bemerkte die JU-Vorsitzende Anita Ciszewski.

Anlässlich des Europaparteitages der SED-Fortsetzungspartei Die Linke in Essen hat die Junge Union Nordrhein-Westfalen vor Ort auf die geschichtsvergessene und rückwärtsgerichtete Politik hingewiesen, die von den Extremisten betrieben wird.

Symbolisch für die heiße Luft, die die Linkspartei produziert, ließen die über 130 Mitglieder und Unterstützer der JU NRW Luftballons mit den Gesichtern von Lafontaine und Gysi steigen und wiesen mit Plakaten und Flugblättern mit der Aufschrift „Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?!“ auf die finanziell unrealistischen und utopischen Forderungen der Linken hin.

„Wir können das Geschwätz dieser Populisten nicht einfach so im Raum stehen lassen. Die Entgleisungen des Duisburger OB-Kandidaten Dierkes haben erst in der vergangenen Woche wieder gezeigt, welche radikalen Kräfte in der Partei als Funktionsträger Verantwortung übernehmen. In Nordrhein-Westfalen wird die Junge Union daher alles tun, um die politische Linke zu enttarnen. Die Taktik der sozialen Spaltung wird hier nicht aufgehen“, erklärt Sven Volmering, Landesvorsitzender der JU NRW. Anita Ciszewski, Kreisvorsitzende der JU Hamm fügte hinzu: „Radikalismus in allen seinen Zügen gilt es zu bekämpfen. Ihre Angebote mögen zwar verlockend klingen, aber wir werden alles daran setzen, die Bürger aufzuklären.“

Entsetzt zeigt sich die Junge Union Nordrhein-Westfalen über die Äußerungen des Duisburger Linke-Politikers und OB-Kandidaten Dierkes.
„Mit seinem Boykottaufruf für israelische Waren zeigt die SED-Fortsetzungspartei erneut, wie unfassbar geschichtsvergessen ihre Funktionsträger sind. Die mittlerweile schon chronische Geschichtsklitterung, die von Linke-Politikern betrieben wird enthüllt aber auch, dass sich unter den Extremisten in unserm Land die Katze selbst in den Schwanz beißt. Ob rechts oder links, das ist an Äußerungen und Auftreten kaum noch zu unterscheiden“, stellt Sven Volmering, Vorsitzender der Jungen Union NRW, klar. „Wir fordern daher, dass Herr Dierkes die Konsequenzen aus seinen antisemitischen Äußerungen zieht und seine Ämter ebenso wie die Kandidatur als Oberbürgermeister für Duisburg niederlegt und empfehlen ihm ein paar Geschichtsnachhilfestunden.“

Zum heutigen Urteil über die Terminierung der Kommunalwahl 2009 erklärt Anita Ciszewski, Kreisvorsitzende der Jungen Union Hamm:

„Mit dieser Entscheidung wurde – bei allem Respektvor dem Urteil – die große Chance vertan, den Wahlkalender zu entzerren und die Synergieeffekte zwischen Kommunal- und Europawahl zu nutzen, die insbesondere einen positiven Effekt auf die Europawahl gehabt hätten.

Die Begründung, dass ein Nebeneinander bereits neu gewählter und noch im Amt befindlicher Mandatsträger nicht tragbar sei, entbehrt jeder Grundlage. In den USA finden die Präsidentschafts- und Senatswahlen Anfang November statt und der Amtswechsel erfolgt Mitte Januar. Wenn dieses Vorgehen bei einer Weltmacht problemlos funktioniert, sollte dies auf kommunaler Ebene wohl kein Problem darstellen. Es ist ein Desaster, dass die Vertreter des Landes nicht in der Lage gewesen sind, diese Argumente überzeugend zu vertreten. Insbesondere Innenminister Wolf sollte sich in einer stillen Minute so langsam fragen, woran seine Niederlagenserie vor Gericht eigentlich liegt.

Für uns steht weiterhin fest, dass Kommunal- und Bundestagswahl getrennt stattfinden sollten. Die kommunalen Abstimmungen über Bürgermeister und Räte zu einem Anhängsel der Bundespolitik zu machen, wäre eine Degradierung des Engagements vor Ort! Grundsätzlich gilt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung nach dem 27. September 2009 zusammensetzen sollten, um zu überprüfen, ob es nicht wie in den USA mit Ausnahme der Bundestagswahl zu einer Bündelung aller Wahltermine an einem Tag kommen kann.“

Neues von Kraftilanti

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Die Junge Union Nordrhein-Westfalen fordert die Grünen auf, vor dem Hintergrund des unkritischen und selbstverständlichen Umgangs mit der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, ihren Parteinamen zu ändern und den Zusatz BÜNDNIS 90 zu streichen. Dieser Forderung stimmte auch der Deutschlandtag der Junge Union am vergangenen Wochenende in Rust einstimmig zu.

Die ursprünglichen Ziele und Grundsätze der Bürgerrechtsbewegung BÜNDNIS 90 sind, nach Auffassung der Jungen Union, in den aktuellen Verhaltensweisen der Partei nicht mehr zu erkennen und konterkarieren in erheblicher Weise die Verdienste aller, die in der Zeit der Wende für eine freiheitlich demokratische Grundordnung eingetreten sind. Die Nennung der Parteinamen BÜNDNIS 90 und der SED-Fortsetzungspartei Die Linke in einem Atemzug, ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten und führt zu einer nachträglichen Verharmlosung des totalitären Vorgehens der SED in der DDR.

„Heute zeigt nun auch die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin, wes Geistes Kind sie ist. Frau Schneckenburger biedert sich machtgierig bei der SED-Fortsetzungspartei an und begibt sich damit in eine verhängnisvolle Alternativlosigkeit. In der Bereitschaft die eigenen Traditionen und Ziele über Bord zu werfen, überbieten sich SPD und Grüne in NRW anscheinend mit wachsender Begeisterung. Rumeiern, liebe Frau Kraft und liebe Frau Schneckenburger, zählt in der Bevölkerung allerdings nicht zu den Eigenschaften, die besonders vertrauensbildend wirken“, stellt der Landesvorsitzende der JU NRW, Sven Volmering fest.

Vergangenen Samstag fand in Bochum die Bezirksversammlung der JU-Ruhrgebiet statt. Über 100 Delegierte trafen dort zusammen, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen, der die JU-Ruhrgebiet erfolgreich durch die kommenden Wahlkämpfe führen soll. Die Wahl ergab, dass Matthias Hauer als Bezirksvorsitzender klar bestätigt wurde. Außerdem gab der Rechtsanwalt auch seine Bundestagskandidatur bekannt.

Neben ihm wurde das erste mal seit langem wieder ein Hammer JU’ler, Robert Ciszewski, in den Bezirksvorstand erfolgreich gewählt. “Hamm ist ein toller Kreisverband und das soll jeder im Ruhrgebiet wissen”, verkündet das neu gewählte Bezirksvorstandsmitglied. Endlich kann die JU Hamm von den Früchten harter Arbeit, außerhalb des Kreisverbandes, profitieren.

Nach Ansicht der Jungen Union NRW stellt der Beschluss der SPD, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen, ein Armutszeugnis dar. Der JU-Vorsitzende Sven Volmering: ” Der Zustand der Sozialdemokraten im Bund und an Rhein und Ruhr ist bemitleidenswert. Jetzt fangen die Sozis auch schon an, ihren Mitgliederschwund selbst zu beschleunigen. Einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister aus der Partei auszuschließen, der nichts als die Wahrheit gesagt hat, ist schäbig. Sowohl die aktuelle Debatte um die Energiepolitik als auch der gescheiterte Versuch Andrea Ypsilantis, sich entgegen ihren Versprechungen mit den Stimmen der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, haben eindrucksvoll bestätigt, dass Wolfgang Clement mit seinem Appell, in Hessen die Sozialdemokraten nicht zu wählen, Recht hatte. Die JU ist gespannt, wann Frau Metzger die SPD verlassen muss, denn bei den Sozialdemokraten herrscht ein neues Motto: Wer die Wahrheit sagt, fliegt!”

 Passfoto AnitaDie neue Kreisvorsitzende der Jungen Union Hamm, Anita Ciszewski, ist nun auch in die Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Auf dem Landesparteitag in Dortmund ist sie gemeinsam mit weiteren rund 80 jungen Talenten aus ganz NRW den Delegierten präsentiert worden. Damit ist die zweite Auflage der Zukunftsakademie NRW gestartet. Die Zukunftsakademie NRW fördert politische Nachwuchskräfte durch Seminare, Praktika und die Betreuung durch erfahrene Funktions- und Mandatsträger aus den Reihen der CDU Nordrhein-Westfalen. So bereitet sie junge Menschen zwischen 18 und 30 gezielt auf die Übernahme von Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Verbände vor. Als erster Teilnehmer aus Hamm hatte Kai Baranowski im Frühjahr dieses Jahres die erste Auflage der Zukunftsakademie NRW erfolgreich abgeschlossen. 

Begrüßung durch den Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt auf dem Landesparteitag der CDU NRW die Teilnehmer der Zukunftsakademie. (Anita Ciszewski, erste v. rechts) 

(QUELLE: cdu-hamm.de)

Am 9. Juni setzte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, seine “Heimat NRW-Tour” in Hamm fort. Zahlreiche Anhänger begleiteten den CDU-Politiker vom Vereinsgelände des SVF Herringen bis zum Maximilianpark in Hamm Werries. Darunter waren natürlich auch der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Laurenz Meyer MdB, Hubert Hüppe MdB und Oskar Burkert MdL.

Auch die Junge Union war bei diesem Spektakel natürlich zahlreich vertreten und ließ es sich nicht nehmen, ein Foto zusammen mit dem Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, zu machen.Gruppenfoto JU Hamm mit Jürgen Rüttgers

(Foto: Ciszewski)

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