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Junge Union Hamm

JU erstaunt über Herters Forderung

Die Junge Union (JU) Hamm ist erstaunt über Marc Herters Forderung, Anliegerbeiträge im Straßenbau abschaffen zu wollen. „Die JU stellt fest, dass Herter damit nach einem Jahr in der Opposition schafft, was er in sieben Regierungsjahren nicht vollbracht hat. Dies ist besonders bemerkenswert, weil Herter als Parlamentarischer Geschäftsführer in der vergangenen Wahlperiode durchaus einflussreich war“, erklärt Marco Safar als stellvertretender JU-Kreisvorsitzender und fragt, warum die SPD ihre Forderung nicht längst in ihrer Regierungszeit umgesetzt habe.

Herters Finanzierungsvorschlag, wonach das Land den Kommunen mal eben die Mindereinnahmen ersetzen soll, hält die Junge Union für unseriös. „Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die den betroffenen Anwohnern spürbare Entlastung bringt und den Kommunen auch dann Planungssicherheit gewährleistet“, wenn die Finanzlage des Landes weniger gut ist als heute, argumentiert Safar.